Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2488.
Schutz der öffentlichen Debatte vor missbräuchlichen Klagen
Das neue Gesetz schützt Personen, die an der öffentlichen Debatte teilnehmen, vor Klagen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Betroffene erhalten besondere Verfahrensrechte, während Kläger bei unbegründeten Klagen schwere finanzielle Konsequenzen riskieren.
Wichtige Punkte
Schnellere Verfahren: Gerichte haben 3 Monate Zeit, offensichtlich unbegründete Klagen abzuweisen.
Kaution vom Kläger: Gerichte können vom Kläger eine Kaution für Verfahrenskosten verlangen, wenn die Klage als Einschüchterung erscheint.
Hohe Geldstrafen: Unbegründete Klagen werden mit Geldstrafen bis zum 20-fachen des Mindestlohns geahndet, in Extremfällen bis zum 100-fachen.
Volle Kostenerstattung: Beklagte können alle Anwaltskosten zurückfordern, wenn sie nachweisen, dass die Klage ein Schweigeversuch war.
Veröffentlichungspflicht: Gerichte können Kläger verpflichten, Informationen über ihre verlorene Klage auf eigene Kosten zu veröffentlichen.
NGO-Unterstützung: Nichtregierungsorganisationen können dem Verfahren beitreten und dem Gericht ihre Position darlegen.
Grenzüberschützender Schutz: Polnische Gerichte können Schadensersatzfälle ausländischer Schweigeversuche verhandeln.
Status:
Gesetz geworden
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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