Neue Regeln für das Verfassungsgericht: Wie Richter gewählt werden.
Das Gesetz führt neue, detaillierte Regeln für das Verfassungsgericht ein, das die Übereinstimmung von Gesetzen mit der Verfassung prüft. Es ändert die Art und Weise der Richterwahl und die an sie gestellten Anforderungen, um ihre Unabhängigkeit und die Transparenz der Institution zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Wahl der Verfassungsrichter: Der Sejm (das Unterhaus des Parlaments) benötigt eine qualifizierte Mehrheit von 3/5 der Stimmen, was einen breiteren politischen Konsens erfordert.
Neue Anforderungen für Kandidaten: Ein Richter muss zwischen 40 und 70 Jahre alt sein, und ehemalige Politiker und Parteimitglieder müssen 4 Jahre warten.
Transparenz bei der Auswahl: Kandidaten für das Richteramt werden öffentlichen Anhörungen unterzogen, damit die Bürger ihre Qualifikationen besser beurteilen können.
Verfassungsbeschwerde: Bürger, deren verfassungsmäßige Rechte durch ein rechtskräftiges Urteil verletzt wurden, können eine Beschwerde beim Gericht einlegen. Bei Erfolg können ihnen die Kosten erstattet werden.
Zuweisung von Fällen: Fälle werden den Richtern in alphabetischer Reihenfolge zugewiesen, um zu verhindern, dass beeinflusst wird, wer einen bestimmten Fall bearbeitet.
Amtszeit des Gerichtspräsidenten: Der Präsident wird für eine Amtszeit von 3 Jahren (einmal verlängerbar) aus zwei von den Richtern ausgewählten Kandidaten ernannt.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-24
Dafür
242
Dagegen
202
Enthaltung
0
Status:
An den Präsidenten übermittelt
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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