Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2533.
Polens Teilnahme am Eurodac-System: Biometrische Identifizierung von Ausländern
Das Gesetz regelt die Teilnahme Polens am EU-weiten Eurodac-System, das Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Ausländern speichert. Das System hilft bei der Identifizierung von Asylbewerbern, abgeschobenen Personen und illegal in der EU Aufenthaltsberechtigten. Polizei, Grenzschutz und andere Dienste können biometrische Daten für Strafverfolgung und öffentliche Sicherheit abgleichen.
Wichtige Punkte
Pflicht zur Abnahme von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von Ausländern bei Grenzübertritt oder Asylantrag.
Möglichkeit des Einsatzes unmittelbaren Zwangs gegen Personen, die die Abgabe biometrischer Daten verweigern.
Erweiterte Befugnisse für Dienste: Polizei, Grenzschutz, Inlandsgeheimdienst, Antikorruptionsbüro und andere können die Eurodac-Datenbank für kriminelle und terroristische Fälle durchsuchen.
Recht auf Einsicht und Berichtigung: Ausländer können Zugang zu ihren Daten oder deren Löschung beantragen.
Automatische Löschung der Daten bei Erwerb der polnischen oder einer anderen EU-Staatsangehörigkeit.
Begriffsänderung: 'Daktyloskopische' Dateien werden zu 'biometrischen' Dateien, die auch Gesichtserkennung umfassen.
Status:
Gesetz geworden
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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