Neue Regeln für staatliche Unternehmen: Unabhängige Experten und Gehaltstransparenz.
Dieser Gesetzentwurf führt Änderungen in der Verwaltung staatlicher Unternehmen ein, um Professionalität und Transparenz zu erhöhen. Bürger erhalten Zugang zu Informationen über die Gehälter von Management- und Aufsichtsratspersonal und die Gewissheit, dass Unternehmensentscheidungen von politisch unabhängigen Personen getroffen werden.
Wichtige Punkte
Einführung unabhängiger Mitglieder in die Aufsichtsräte staatlicher Unternehmen, die in den 5 Jahren vor ihrer Ernennung weder politischen Parteien angehören noch öffentliche Ämter innehaben dürfen.
Einrichtung eines Ausschusses für gute Unternehmensführung, der unabhängige Aufsichtsratsmitglieder ernennt, andere Kandidaten prüft und Qualifikationsprozesse sowie Vergütungen überwacht.
Schaffung eines öffentlichen Vergütungsregisters, in dem monatlich Informationen über die Einkommen der Aufsichts- und Geschäftsleitungsmitglieder staatlicher Unternehmen veröffentlicht werden.
Verbot von Spenden an politische Parteien und Wahlkomitees durch Personen, die in Aufsichts- und Geschäftsleitungsorganen staatlicher Unternehmen tätig sind, um politische Korruption einzudämmen.
60%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-05-08
Dafür
251
Dagegen
169
Enthaltung
0
Status:
In Bearbeitung
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