Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2645.
Ende der Entmündigung: Neue Instrumente zur unterstützten Entscheidungsfindung für Erwachsene
Das Gesetz schafft die Institution der vollständigen und teilweisen Entmündigung ab und ersetzt sie durch ein flexibles Modell der unterstützten Entscheidungsfindung. Es führt vier neue Instrumente ein: einen rechtlichen Assistenten, einen unterstützenden Kurator, einen vertretenden Kurator und einen registrierten Bevollmächtigten, die Erwachsenen bei der Führung ihrer Angelegenheiten helfen sollen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Autonomie und Würde jedes Einzelnen zu respektieren, indem der Umfang der Unterstützung an seine individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten angepasst wird.
Wichtige Punkte
Abschaffung der Entmündigung: Jeder Erwachsene hat die volle Geschäftsfähigkeit, und bestehende Entmündigungsbeschlüsse werden durch neue Formen der Unterstützung ersetzt.
Neue Unterstützungsinstrumente: Ein rechtlicher Assistent (Unterstützungsvertrag), ein unterstützender Kurator (tatsächliche Hilfe), ein vertretender Kurator (Handeln im Namen oder mit Zustimmung) und ein registrierter Bevollmächtigter (Vorsorgevollmacht) werden eingeführt.
Registrierter Bevollmächtigter: Jeder Erwachsene kann vor einem Notar einen Bevollmächtigten bestellen, der seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten regelt, falls er die Fähigkeit verliert, sein Handeln selbst zu bestimmen.
Verstärkte gerichtliche Kontrolle: Kuratoren werden für einen bestimmten Zeitraum (maximal 5 oder 10 Jahre) bestellt, und ihre Handlungen unterliegen einer regelmäßigen gerichtlichen Überprüfung, um Missbrauch zu verhindern.
Änderungen in vielen Lebensbereichen: Die neuen Vorschriften wirken sich auf das Familienrecht, das Erbrecht, das Wahlrecht, die Berufsausübung und den Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen aus.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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