Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 268.
Neue Regeln für Rohstoffimporte und Bargeldgrenzkontrollen
Das Gesetz führt neue Pflichten für Unternehmen ein, die Gold, Zinn, Tantal und Wolfram aus Konfliktgebieten importieren. Steuerbeamte können überprüfen, ob Importeure Sorgfaltspflichten einhalten. Personen, die Grenzen mit Bargeld überschreiten, müssen dies melden – bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Rohstoffe aus Konfliktgebieten importieren, unterliegen Steuerkontrollen – Geldbußen bis zu 500.000 PLN bei fehlender Dokumentation.
Die Einfuhr von Bargeld in die EU oder die Ausfuhr aus der EU muss gemeldet werden – Nichtanzeige oder falsche Angaben sind ein Steuerdelikt mit Geldstrafe.
Die Grenzschutzbehörde erhält Befugnisse in Bezug auf bestimmte Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten, die in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgedeckt werden.
Das Gesetz dient der Anwendung von EU-Vorschriften über Bargeldkontrollen und Sorgfaltspflichten für Importeure bestimmter Rohstoffe.
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-05-09
Dafür
419
Dagegen
2
Enthaltung
19
Status:
Gesetz geworden
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(hier erklärt).
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