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Die offizielle Drucknummer lautet OTHER 2681.
Analyse des Obersten Rechnungshofs: Tiefes Haushaltsungleichgewicht und Umgehung der Ausgabenregeln im Jahr 2025
Der Oberste Rechnungshof legt eine Analyse des Staatshaushaltsvollzugs 2025 vor und weist auf ein sehr großes finanzielles Ungleichgewicht hin. Das Defizit des öffentlichen Sektors erreichte 7,3 % des BIP, und die Staatsverschuldung wächst schnell und nähert sich der verfassungsmäßigen Grenze von 60 % des BIP. Der Rechnungshof kritisiert die Umgehung der stabilisierenden Ausgabenregel und die Finanzierung vieler staatlicher Aufgaben außerhalb des Haushalts, was die finanzielle Transparenz und die parlamentarische Kontrolle verringert.
Wichtige Punkte
Das Defizit des Staatssektors erreichte 7,3 % des BIP und lag damit deutlich über der EU-Grenze von 3 %, was Polen zu den Ländern mit dem größten Ungleichgewicht in der EU zählt.
Die Staatsverschuldung nach EU-Methodik erreichte 59,7 % des BIP und würde sich nach Hinzurechnung der Schulden außerbudgetärer Fonds (z. B. BGK) der verfassungsmäßigen Schwelle von 60 % des BIP nähern.
Der Rechnungshof stellte fest, dass die Ausgabenobergrenze des Staatshaushalts aufgrund der fehlerhaften Anwendung der stabilisierenden Ausgabenregel um 77,7 Mrd. PLN zu hoch angesetzt war.
Ein erheblicher Teil der Staatsausgaben (166,7 Mrd. PLN) wurde außerhalb des Haushalts getätigt, hauptsächlich über Fonds der Bank Gospodarstwa Krajowego, was die Transparenz der öffentlichen Finanzen verringert.
Die Kosten für den Schuldendienst steigen rasant und beliefen sich 2025 auf 98,1 Mrd. PLN, was 2,5 % des BIP entspricht und über dem EU-Durchschnitt liegt.
Die Gehälter im öffentlichen Dienst stiegen um 11,7 %, und das Durchschnittsgehalt in diesem Bereich (11.336,9 PLN) lag um 27,3 % über dem Landesdurchschnitt.
Der Nationale Gesundheitsfonds verzeichnete das dritte Jahr in Folge einen Verlust (2,3 Mrd. PLN), obwohl er aus dem Staatshaushalt einen Zuschuss von 32,9 Mrd. PLN und Anleihen im Wert von 922 Mio. PLN erhielt.
Status:
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