Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 269.
Reorganisation der Regierungsverwaltung: Neue Ministerien und Änderungen in der Staatsführung
Das Gesetz ordnet die Aufgaben und Kompetenzen innerhalb der polnischen Regierung neu und führt unter anderem neue Minister für Seniorenpolitik und Gleichstellung ein. Die Änderungen betreffen auch die Aufteilung der Aufsicht über Energiesicherheit, strategische Reserven und Schlüsselinvestitionen, um die Staatsverwaltung zu verbessern.
Wichtige Punkte
Es wird eine neue Regierungsabteilung für Energieressourcenwirtschaft eingerichtet, die die Aufsicht über Gas, Öl und Kernenergie übernimmt.
Die Ämter des Ministers für Gleichstellung und des Ministers für Seniorenpolitik werden geschaffen, um die Gleichbehandlung und die Unterstützung älterer Menschen zu stärken.
Die Aufsicht über die Regierungsagentur für strategische Reserven (RARS) wird vom Premierminister auf den für innere Angelegenheiten zuständigen Minister übertragen.
Die Aufsicht über das Großprojekt des Zentralen Kommunikationshafens (CPK) geht an den für Verkehr zuständigen Minister über.
Für den Zeitraum 2024–2031 wird eine stabile Finanzierung für Gehälter und Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit gesichert.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-26
Dafür
234
Dagegen
193
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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