Änderungen in der Regierungsverwaltung: Neue Ministerkompetenzen und Aufgabenverlagerungen
Der Gesetzentwurf führt Änderungen in der Arbeitsweise der Regierungsverwaltung ein, einschließlich der Ausgliederung des Bereichs 'Bewirtschaftung von Energierohstoffen' und der Verlagerung von Aufgaben in den Bereichen Seniorenpolitik, Gleichbehandlung und strategische Reserven. Auch die Aufsichtsregeln für bestimmte Fonds und Institutionen, wie die Regierungsagentur für Strategische Reserven oder das Polnische Wirtschaftsinstitut, ändern sich.
Wichtige Punkte
Neue Verwaltungsabteilung: Schaffung der Abteilung 'Bewirtschaftung von Energierohstoffen', die u.a. Kraftstoffe, Gas und Kernenergie umfasst und aus den Kompetenzen des Energieministers ausgegliedert wird.
Änderungen in der Sozialpolitik: Übertragung von Aufgaben zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und Gleichbehandlung an den Minister für Gleichstellung sowie von Aufgaben der Seniorenpolitik an den Minister für Seniorenpolitik.
Finanzierung der Cybersicherheit: Erhöhung der Ausgabengrenzen für Aufgaben im Bereich der Cybersicherheit und für teleinformatische Leistungen in den Jahren 2024–2031.
Aufsicht über Reserven: Übertragung der Aufsicht über die Regierungsagentur für Strategische Reserven an den Innenminister.
Änderungen bei der Fondsaufsicht: Übertragung der Kompetenzen bezüglich des COVID-19-Gegenmaßnahmenfonds und des Hilfsfonds an den Finanzminister sowie des Reprivatisierungsfonds an den Minister für Staatsvermögen.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-26
Dafür
234
Dagegen
193
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.