Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2693.
Neues Verfahren zur Sperrung illegaler Online-Inhalte und Wiederherstellung gelöschter Materialien
Der Gesetzentwurf führt ein beschleunigtes Verwaltungsverfahren ein, um den Zugang zu genau definierten illegalen Online-Inhalten (z. B. Kinderpornografie, Betrug, Hassrede) zu sperren und von Plattformen zu Unrecht entfernte Inhalte wiederherzustellen. Anträge werden vom Präsidenten des UKE oder dem Vorsitzenden des KRRiT geprüft, mit der Möglichkeit, deren Entscheidungen vor einem ordentlichen Gericht anzufechten. Für die Bürger bedeutet dies ein neues Instrument zur Bekämpfung schädlicher Materialien, aber auch Schutz vor übermäßiger Zensur durch Online-Dienste.
Wichtige Punkte
Ein Staatsanwalt, die Polizei, eine Behörde der nationalen Steuerverwaltung, ein Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder ein Dienstleistungsempfänger kann die Sperrung von Inhalten beantragen, die Straftaten wie Betrug, Aufstachelung zum Hass oder Urheberrechtsverletzungen darstellen könnten.
Ein Dienstleistungsempfänger, dessen Inhalte von einem Hosting-Diensteanbieter zu Unrecht entfernt wurden, kann deren Wiederherstellung beantragen, unter Berufung auf einen Fehler des Anbieters oder einen übermäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
In Fällen von Material über sexuellen Kindesmissbrauch ist die Sperrentscheidung sofort vollstreckbar, um den Opferschutz zu beschleunigen.
Gibt es keine wirksamen Mittel zur Durchsetzung der Sperrung, wird die Domain mit dem illegalen Inhalt in ein spezielles, nicht öffentliches Register aufgenommen, und Internetanbieter haben 48 Stunden Zeit, den Zugang zu sperren.
Gegen die Entscheidung der Behörde (Präsident des UKE oder Vorsitzender des KRRiT) gibt es keinen verwaltungsrechtlichen Widerspruch, aber jede Partei kann innerhalb von 14 Tagen Einspruch bei einem ordentlichen Gericht einlegen, das den Fall erneut prüft.
Bisheriger:
Eingebracht
Status:
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