Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2695.
Neue Regeln für Lebensmittelkontrolle und Betrugsstrafen
Das Gesetz führt Änderungen im System der Kontrolle der Qualität landwirtschaftlicher Lebensmittel ein, einschließlich neuer Vorschriften für Eier, Obst und Gemüse. Es verschärft die Strafen für den Inverkehrbringen gefälschter Lebensmittel und schafft neue Instrumente für Inspektionen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug.
Wichtige Punkte
Neue Definitionen und Strafen: Einführung des Delikts Lebensmittelbetrug mit bis zu 3 Jahren Haft für hochwertige gefälschte Lebensmittel.
Änderungen für Eierproduzenten: neue Kennzeichnungs- und Klassifizierungsregeln mit möglichen Befreiungen für kleine Produzenten unter bestimmten Bedingungen.
Neue Inspektionsbefugnisse: Möglichkeit zur Anforderung von Daten von Online-Plattformen, Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft bei Betrugsfällen.
Kontrollen für Obst und Gemüse: neue Regeln für Händler, Pflicht zur Vorlage von Rechnungen und Dokumenten beim Inverkehrbringen von Produkten.
Haushalt für 2026-2037: insgesamt 209,13 Mio. PLN für die Tätigkeit der Inspektion der Handelsqualität.
Bisheriger:
Vom Haus verabschiedet
Status:
Gesetz geworden
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.