Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT UCHWAŁY 2709.
Antrag auf Abberufung eines PKW-Mitglieds
Der Sejm schlägt die Abberufung von Ryszard Kalisz aus der Staatlichen Wahlkommission vor. Grund ist seine Vertretung von sanktionierten russischen Oligarchen, was im Widerspruch zu polnischen Interessen stehen könnte. Die Entscheidung betrifft das Vertrauen in die Wahlaufsicht.
Wichtige Punkte
Der Sejm will Ryszard Kalisz aus der Staatlichen Wahlkommission abberufen.
Grund ist seine Vertretung von sanktionierten russischen Oligarchen.
Der Fall betrifft das Vertrauen in Wahlbeamte und die nationale Sicherheit.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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