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Lohnzuschüsse für Sozial- und Kinderbetreuungskräfte

Das Gesetz ermöglicht der Regierung, Programme zur Subventionierung der Gehälter von Beschäftigten in Pflegeheimen, Kindergärten, Kinderclubs und Pflegefamilieneinrichtungen zu schaffen. Haushaltsmittel des Staates sollen die Löhne dieser Arbeitnehmer erhöhen und die Versicherungsbeiträge decken. Die Subvention kann auch als Motivationszulage ausgezahlt werden.
Wichtige Punkte
Höhere Löhne für Beschäftigte in Pflegeheimen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen – die Regierung kann Lohnzuschussprogramme starten.
Zuschüsse fließen nicht in die Berechnung von Jahresboni oder anderen Leistungen ein – höheres Grundgehalt ohne Auswirkungen auf andere Ansprüche.
Programmmittel beeinflussen die Heimkosten nicht – die Kosten für Bewohner bleiben unverändert.
Programme werden durch zielgerichtete Zuschüsse aus dem Staatshaushalt finanziert – Kommunen erhalten Unterstützung für Gehaltserhöhungen.
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96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-26
Dafür 410
Dagegen 17
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o pomocy społecznej oraz niektórych innych ustaw.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 274
Startdatum: 2024-03-29
Abstimmungsdatum: 2024-04-26
Abstimmung Nr.: 15