Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2769.
Neue Behörden und Strafen für politische Werbung
Dieses Gesetz benennt die polnischen Behörden, die für die Aufsicht über politische Werbung im Internet und in den Medien zuständig sind. Es führt hohe Geldstrafen für Unternehmen und Sponsoren ein, die gegen die EU-Transparenzvorschriften verstoßen. Es gibt den Bürgern das Recht, Verstöße zu melden, und gewährleistet die Transparenz von Informationen über laufende Verfahren.
Wichtige Punkte
Die Staatliche Wahlkommission (PKW) wird das Hauptorgan für die Überwachung politischer Werbung sein, insbesondere während Wahl- und Referendumskampagnen.
Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 6 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens, die von der PKW verhängt werden, mit der Möglichkeit, vor Gericht Berufung einzulegen.
Jeder Bürger oder Unternehmer kann einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen, wenn er verdächtige politische Werbung bemerkt.
Die Aufsicht über verschiedene Marktbereiche ist je nach Art des werbenden Unternehmens zwischen UKE, KRRiT, UOKiK und UODO aufgeteilt.
Das Gesetz setzt eine EU-Verordnung um, die seit Oktober 2025 in Kraft ist, und gewährleistet deren wirksame Durchsetzung in Polen.
Bisheriger:
Eingebracht
Status:
Auf den Kalender gesetzt
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(hier erklärt).
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