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Neue Sicherheitsmerkmale für Tabakverpackungen

Das Gesetz ändert die Regeln für die Kennzeichnung von Tabakproduktverpackungen. Es führt zusätzliche Sicherheitsmerkmale neben Verbrauchsteuerzeichen ein, insbesondere für Produkte, die in zollfreien Zonen verkauft werden. Die Änderungen zielen darauf ab, die Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten zu verbessern.
Wichtige Punkte
Zwei Arten von Sicherheiten: Verbrauchsteuerzeichen oder andere Sicherheit für Produkte in zollfreien Zonen.
Der Finanzminister legt detaillierte Regeln für zusätzliche Sicherheiten per Verordnung fest.
Änderungen setzen die EU-Richtlinie über Tabakprodukte um.
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96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-12
Dafür 426
Dagegen 14
Enthaltung 2
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o ochronie zdrowia przed następstwami używania tytoniu i wyrobów tytoniowych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 277
Startdatum: 2024-04-04
Abstimmungsdatum: 2024-04-12
Abstimmung Nr.: 26
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Neue Sicherheitsmerkmale für Tabakverpackungen

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 277.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Zwei Arten von Sicherheiten: Verbrauchsteuerzeichen oder andere Sicherheit für Produkte in zollfreien Zonen.
  • Der Finanzminister legt detaillierte Regeln für zusätzliche Sicherheiten per Verordnung fest.
  • Änderungen setzen die EU-Richtlinie über Tabakprodukte um.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 277

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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