Änderungen bei der Kennzeichnung von Tabakprodukten
Neue Vorschriften präzisieren, welche Sicherheitskennzeichnungen (wie Steuerzeichen) auf Zigaretten- und anderen Tabakproduktverpackungen angebracht sein müssen. Dies soll die Rückverfolgbarkeit dieser Produkte auf dem Markt verbessern. Die Änderungen betreffen hauptsächlich Hersteller und Verkäufer, nicht direkt die Verbraucher.
Wichtige Punkte
Die Arten der obligatorischen Kennzeichnungen auf Tabakproduktverpackungen (z. B. Steuerzeichen oder andere Sicherung) wurden festgelegt.
Spezifische Regeln für die Kennzeichnung von Produkten, die in Duty-Free-Zonen verkauft werden oder nicht der Verbrauchsteuer unterliegen, wurden eingeführt.
Der Finanzminister wird eine Verordnung erlassen, die die Echtheitselemente dieser Kennzeichnungen näher bestimmt.
Das Gesetz tritt am 20. Mai 2024 in Kraft.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-12
Dafür
426
Dagegen
14
Enthaltung
2
Status:
In Kraft getreten
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