Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet INFORMACJA 2774.
Polizeibericht 2025: Weniger operative Kontrollen, Änderungen bei der gerichtlichen Aufsicht
Im Jahr 2025 beantragte die Polizei seltener operative Kontrollen, und die Zahl der angeordneten Kontrollen ging zurück. Es wurden neue Anforderungen an die Dienste bezüglich der Detailliertheit der Anträge und die Verpflichtung der Gerichte eingeführt, jede Entscheidung über operative Kontrollen schriftlich zu begründen. Es wird an einem Gesetzesentwurf zur Stärkung der gerichtlichen Aufsicht über operative Kontrollen gearbeitet.
Wichtige Punkte
Die Zahl der angeordneten operativen Kontrollen sank auf 7.367 (von 8.588 im Jahr 2024).
Von 7.554 registrierten Anträgen und Anordnungen erhielten 187 keine Zustimmung zur operativen Kontrolle.
Es wurde die Verpflichtung für Gerichte eingeführt, jede Entscheidung über die Anordnung oder Verlängerung einer operativen Kontrolle schriftlich zu begründen.
Die Dienste müssen nun in ihren Anträgen die Art der operativen Kontrolle, die Art und Funktionalitäten der technischen Mittel sowie den Umfang der zu erhebenden Daten angeben.
Der Gesetzesentwurf (Sejm-Drucksache Nr. 2411) sieht unter anderem die Abschaffung der Befugnis des Inspektors für Interne Aufsicht zur Anwendung operativer Kontrollen und der Institution des kontrollierten Kaufs vor.
Die geplanten Vorschriften sollen dem Gericht Zugang zu den Ergebnissen der operativen Kontrolle gewähren, auch wenn keine Beweise erlangt wurden, die die Einleitung eines Strafverfahrens ermöglichen.
Status:
Eingebracht
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