Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SPRAWOZDANIE 2775.
Bericht über die Finanzen der Kommunen und die Prüfungen der RIO für 2025
Das Dokument präsentiert die Ergebnisse der Prüfungen der kommunalen Finanzen durch die Regionalen Rechnungskammern (RIO) im Jahr 2025. Es zeigt, dass die Einnahmen der Gemeinden, Kreise und Woiwodschaften auf 468 Mrd. PLN stiegen, hauptsächlich aufgrund von Änderungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, während die Ausgaben 466 Mrd. PLN betrugen, wovon das meiste für Bildung und Verkehr ausgegeben wurde. Der Bericht deckt auch Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben für Ratsmitgliederentschädigungen und die Finanzierung von Gesundheitsprogrammen auf, was die Effizienz der Verwendung öffentlicher Gelder beeinträchtigen kann.
Wichtige Punkte
Die Gesamteinnahmen aller Kommunen beliefen sich 2025 auf 468,2 Mrd. PLN und die Ausgaben auf 466,4 Mrd. PLN, was zu einem Haushaltsüberschuss von 1,8 Mrd. PLN führte.
Ein neues System zur Finanzierung der Kommunen wurde eingeführt, das hauptsächlich auf Anteilen an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vom Einkommen der Einwohner und Unternehmen basiert, was die eigenen Einnahmen der Gemeinden und Kreise erhöhte.
Die Prüfung der RIO ergab Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung von Ratsmitgliederentschädigungen in Höhe von insgesamt über 600.000 PLN, hauptsächlich aufgrund von Zahlungen für Monate ohne Sitzungen.
Es wurden Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung von Gesundheitsprogrammen durch die Kommunen festgestellt, z. B. wurden diese ohne die erforderliche positive Stellungnahme der Agentur für Gesundheitstechnologiebewertung durchgeführt.
Die Verschuldung der Kommunen stieg auf 115,5 Mrd. PLN, sank jedoch im Verhältnis zu den Einnahmen auf 24,7 %, was auf eine Verbesserung der Finanzstabilität hindeutet.
Status:
Eingebracht
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