arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Elektronisches Strafverfahren und Opferdatenschutz

Das Gesetz führt die elektronische Einreichung und Zustellung von Dokumenten im Strafverfahren ein. Es stärkt auch den Schutz persönlicher Daten von Opfern und Zeugen, indem es deren sensible Informationen vor Angeklagten verbirgt.
Wichtige Punkte
Dokumente in Strafsachen können elektronisch eingereicht und empfangen werden – schneller und ohne Behördengänge.
Adresse, Telefon und E-Mail von Opfern und Zeugen erscheinen nicht in für Angeklagte einsehbaren Protokollen – mehr Sicherheit vor Rache.
Opfer erhalten Informationen über Verfahrensabschluss per E-Mail oder Brief – sie wählen die Methode.
Begriffsänderung: 'Fingerabdrücke' statt 'daktyloskopische Abdrücke' – bürgernähere Sprache.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Bisheriger:
Auf den Kalender gesetzt
arrow_forward_ios
gavel
Status:
Vom Haus verabschiedet
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy - Kodeks postępowania karnego oraz ustawy o doręczeniach elektronicznych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 2800
Startdatum: 2026-07-15