Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 2802.
Stärkung der Bürgerrechte vor Gericht: Leichterer Zugang zu Anwälten und besserer Schutz vor Untersuchungshaft
Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte der Bürger im Justizsystem, indem er den Zugang zu kostenlosen Pflichtverteidigern und Dolmetschern ab dem Moment der Festnahme erleichtert. Zudem führt er strengere Kontrollen für die Untersuchungshaft ein und erhöht die Entschädigung für Verdienstausfälle von Zeugen.
Wichtige Punkte
Schnellerer und einfacherer Zugang zu kostenlosen Pflichtverteidigern für Festgenommene, wobei der Staat die Kosten vorläufig übernimmt.
Pflichtpräsenz eines Verteidigers bei Vernehmungen von Minderjährigen unter 18 Jahren.
Besserer Schutz vor Missbrauch der Untersuchungshaft, einschließlich der Abschaffung geheimer Beweise und virtueller Haftprüfungen.
Recht naher Angehöriger, die Exhumierung eines geliebten Menschen durch Einlegung einer Beschwerde vorläufig zu stoppen.
Höhere Entschädigung für Zeugen vor Gericht – der Ausgleich für entgangenen Lohn wird auf das Niveau des täglichen Mindestlohns angehoben.
Verbot der Verwendung von Beweismitteln im Strafprozess, die von Behörden durch Straftaten erlangt wurden.
Gerichte können die Einziehung misshandelter Tiere anordnen, selbst wenn der Täter nicht der offizielle Eigentümer ist.
Ein neues System zur sofortigen psychologischen und informativen Unterstützung für Opfer von Terroranschlägen und deren Familien.
Bisheriger:
Auf den Kalender gesetzt
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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