Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT UCHWAŁY 2807.
Widerstand gegen EU-Mitgliedschaft der Ukraine wegen Verherrlichung der Wolhynier-Verbrechen
Das Sejm möchte weitere Schritte im EU-Beitrittsprozess der Ukraine blockieren. Der Grund sind die Handlungen der ukrainischen Behörden, die Personen ehren, die für den Wolhynier-Völkermord 1943 verantwortlich sind. Die Resolution ist nicht rechtlich bindend, übt aber politischen Druck auf die Regierung aus.
Wichtige Punkte
Das Sejm ruft die Regierung auf, EU-Beitrittsentscheidungen zu blockieren, die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordern.
Der Grund ist die Verherrlichung der Wolhynier-Verbrechen durch ukrainische Behörden – Benennung militärischer Einheiten und öffentlicher Einrichtungen nach ihnen.
Das Sejm fordert Verurteilung der Verbrechen, Exhumierung der Opfer und Zugang zu Begräbnisstätten als Bedingung für Versöhnung.
Die Resolution betrifft die historische Vergangenheit und führt keine direkten Änderungen im für Bürger geltenden Recht ein.
Status:
Eingebracht
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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