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Ratifikation des Abkommens zur Beendigung des polnisch-norwegischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags

Das Gesetz vom 12. Juli 2024 erteilt die Zustimmung zur Ratifizierung des Abkommens zwischen Polen und Norwegen zur Beendigung des Abkommens von 1990 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen durch den Präsidenten der Republik Polen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz betrifft die Ratifizierung des Abkommens zur Beendigung des Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen vom 5. Juni 1990 zwischen Polen und Norwegen.
Die Zustimmung zur Ratifizierung des am 27. Juni 2023 und 18. Juli 2023 geschlossenen Abkommens wird dem Präsidenten der Republik Polen erteilt.
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-12
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Status:
Gesetz geworden
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Rządowy projekt ustawy o ratyfikacji Porozumienia między Rządem Rzeczypospolitej Polskiej a Rządem Królestwa Norwegii o zakończeniu obowiązywania Umowy między Rządem Rzeczypospolitej Polskiej a Rządem Królestwa Norwegii w sprawie popierania i wzajemnej ochrony inwestycji, podpisanej w Warszawie dnia 5 czerwca 1990 r., zawartego dnia 27 czerwca 2023 r. i 18 lipca 2023 r.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 294
Startdatum: 2024-04-10
Abstimmungsdatum: 2024-07-12
Abstimmung Nr.: 67
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Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Ratifikation des Abkommens zur Beendigung des polnisch-norwegischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 294.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz betrifft die Ratifizierung des Abkommens zur Beendigung des Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen vom 5. Juni 1990 zwischen Polen und Norwegen.
  • Die Zustimmung zur Ratifizierung des am 27. Juni 2023 und 18. Juli 2023 geschlossenen Abkommens wird dem Präsidenten der Republik Polen erteilt.
  • Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 294

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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