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Ende des Investitionsschutzabkommens zwischen Polen und Norwegen

Das Gesetz erlaubt dem polnischen Präsidenten, ein Abkommen zur Beendigung des Investitionsschutzvertrags mit Norwegen zu genehmigen. Dies bedeutet, dass die derzeitigen Regeln für Investitionen zwischen diesen Ländern nicht mehr gelten werden.
Wichtige Punkte
Polen und Norwegen beenden das Abkommen von 1990 über den gegenseitigen Investitionsschutz.
Das Gesetz gibt grünes Licht für die formelle Beendigung dieses Abkommens durch den Präsidenten.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-12
Dafür 431
Dagegen 1
Enthaltung 0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_294
Startdatum: 2024-04-10
Abstimmungsdatum: 2024-07-12
Sitzung Nr.: 15
Abstimmung Nr.: 67
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

o ratyfikacji Porozumienia między Rządem Rzeczypospolitej Polskiej a Rządem Królestwa Norwegii o zakończeniu obowiązywania Umowy między Rządem Rzeczypospolitej Polskiej a Rządem Królestwa Norwegii w sprawie popierania i wzajemnej ochrony inwestycji, podpisanej w Warszawie dnia 5 czerwca 1990 r., zawartego dnia 27 czerwca 2023 r. i 18 lipca 2023 r.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_294.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Polen und Norwegen beenden das Abkommen von 1990 über den gegenseitigen Investitionsschutz.
  • Das Gesetz gibt grünes Licht für die formelle Beendigung dieses Abkommens durch den Präsidenten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist In Kraft getreten.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Wirtschaft Öffentliche Investitionen