Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 296.
Briefwahl: neue Regeln für Wähler im In- und Ausland
Das Gesetz führt detaillierte Regeln für die Briefwahl bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen ein. Wähler im Ausland können per Briefwahl abstimmen, und Menschen mit Behinderungen sowie Senioren über 60 erhalten diese Möglichkeit auch bei Kommunalwahlen. Die erforderlichen Dokumente für die Stimmabgabe im Ausland ändern sich ebenfalls – ein Personalausweis genügt nun statt eines Reisepasses.
Wichtige Punkte
Briefwahl für Wähler im Ausland bei Sejm-, Senats-, Präsidentschafts- und Europawahlen verfügbar.
Menschen mit erheblicher oder mäßiger Behinderung sowie Personen über 60 können auch bei Kommunalwahlen per Briefwahl abstimmen.
Für die Stimmabgabe im Ausland genügt nun ein gültiger Personalausweis oder Reisepass – nicht mehr nur der Reisepass.
Wähler im Ausland müssen sich 30 Tage vor der Wahl für die Briefwahl anmelden; in Polen 13 Tage vorher.
Wahlunterlagen in Polen werden vom Briefträger persönlich übergeben; im Ausland vom Konsul verschickt oder persönlich abgeholt.
Wahlpost ist für Wähler in Polen kostenlos.
Bei Quarantäne oder Isolation kann die Anmeldung zur Briefwahl verkürzt erfolgen – bis zu 3 Tage vor der Wahl.
Briefwahl und Stimmabgabe durch Bevollmächtigten schließen sich aus – man muss eine Form wählen.
97%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-14
Dafür
223
Dagegen
7
Enthaltung
1
Bisheriger:
Vom Haus verabschiedet
Status:
Sent to Constitutional Tribunal
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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