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Erweiterung der Tätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Polen stimmt Änderungen der Vereinbarung über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu. Die Bank wird in Subsahara-Afrika und im Irak tätig werden können und erhält mehr Flexibilität bei Finanzoperationen.
Wichtige Punkte
Bank erweitert Tätigkeit auf neue Regionen: Subsahara-Afrika und Irak.
Kapitalgrenze für gewöhnliche Bankgeschäfte aufgehoben.
Änderungen erfordern Zustimmung des polnischen Präsidenten.
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96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-05-15
Dafür 407
Dagegen 15
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie zakresu obowiązywania Umowy o utworzeniu Europejskiego Banku Odbudowy i Rozwoju, sporządzonej w Paryżu dnia 29 maja 1990 r.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 303
Startdatum: 2024-04-10
Abstimmungsdatum: 2024-05-15
Abstimmung Nr.: 23
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Erweiterung der Tätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 303.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bank erweitert Tätigkeit auf neue Regionen: Subsahara-Afrika und Irak.
  • Kapitalgrenze für gewöhnliche Bankgeschäfte aufgehoben.
  • Änderungen erfordern Zustimmung des polnischen Präsidenten.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 303

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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