Whistleblower-Schutz: Neue Regeln für die Meldung von Rechts- und Sicherheitsverstößen.
Das Gesetz führt einen umfassenden Schutz für Personen ein, die Unregelmäßigkeiten wie Korruption oder Arbeitsrechtsverletzungen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen melden. Es gewährleistet ihre Sicherheit vor Vergeltungsmaßnahmen und legt klare Melderegeln fest, einschließlich der Möglichkeit, Informationen anonym einzureichen, damit Bürger bedenkenlos Missstände aufzeigen können.
Wichtige Punkte
Schutz vor Kündigung, Gehaltskürzung, Mobbing oder Diskriminierung für Personen, die Rechtsverstöße im Arbeitskontext melden.
Möglichkeit, Unregelmäßigkeiten innerhalb eines Unternehmens, beim Bürgerbeauftragten oder anderen Behörden und in besonderen Fällen öffentlich zu melden.
Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern müssen interne Meldeverfahren einrichten, die Vertraulichkeit und Unparteilichkeit gewährleisten.
Hinweisgeber haben Anspruch auf Entschädigung bei Vergeltungsmaßnahmen und Zugang zu kostenloser Rechtsberatung.
Wissentliches Melden falscher Informationen birgt das Risiko von Geld- oder Freiheitsstrafen, um Missbrauch vorzubeugen.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-05-23
Dafür
235
Dagegen
191
Enthaltung
2
Status:
In Kraft getreten
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(hier erklärt).
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