Änderungen bei der Hilfe für ukrainische Bürger: Aufenthalt, Arbeit, Leistungen, Bildung
Das Gesetz führt Änderungen der Regeln für Aufenthalt, Arbeit und Zugang zu Leistungen für ukrainische Bürger in Polen ein. Es verlängert die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, ändert die Regeln für die Vergabe von PESEL-Nummern und den Zugang zu Sozialhilfe und führt die Möglichkeit ein, eine Aufenthaltskarte zu beantragen.
Wichtige Punkte
Der rechtmäßige Aufenthalt ukrainischer Bürger in Polen wird bis zum 30. September 2025 verlängert.
Es wurde die Möglichkeit eingeführt, eine Aufenthaltskarte für Personen mit UKR-Status zu beantragen, die sich seit mindestens 365 Tagen ununterbrochen in Polen aufhalten.
Die Regeln für die Vergabe von PESEL-Nummern wurden geändert, wobei die Pflicht zur Bestätigung der Identität mit einem gültigen Reisedokument eingeführt wurde.
Die Regeln für den Zugang zu Sozialleistungen wurden geändert, wobei die Auszahlung einiger Leistungen davon abhängig gemacht wurde, dass Kinder die Schulpflicht erfüllen.
Es wurden Änderungen bezüglich der Beschäftigung ukrainischer Bürger eingeführt, einschließlich der Möglichkeit, ohne Genehmigung für Personen mit Aufenthaltskarte zu arbeiten.
Neue Regeln für die Betreuung von Kindern aus ukrainischer Pflegefamilie wurden festgelegt.
Es wurde die Möglichkeit eingeführt, psychologische Dienstleistungen von Psychologen mit einem in der Ukraine erworbenen Diplom anzubieten.
Die Möglichkeit, ukrainische Bürger als interkulturelle Assistenten in Schulen zu beschäftigen, wurde verlängert.
Es wurden Änderungen an den Regeln für die Finanzierung von Bildungsaufgaben im Zusammenhang mit Schülern aus der Ukraine eingeführt.
91%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-05-15
Dafür
381
Dagegen
19
Enthaltung
20
Status:
In Kraft getreten
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