Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 347.
EU-Ratspräsidentschaft Polens 2025: Sicherheit und Organisation
Das Gesetz bereitet Polen auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2025 vor. Es führt detaillierte Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit während offizieller Treffen ein, ändert die öffentlichen Vergaberegeln zu diesem Zweck und legt Befugnisse der Sicherheitskräfte fest. Es sieht auch zusätzliche Entschädigung für Überstunden vor.
Wichtige Punkte
Sicherheit: Woiwoden erstellen detaillierte Schutzpläne für zentrale Tagungsorte mit europäischen Führungskräften, einschließlich Evakuierungsrouten und Kontrollzonen.
Die Polizei darf personenbezogene Daten von Veransteilungsteilnehmern ohne deren Einwilligung verarbeiten, maximal jedoch 90 Tage nach Ende der Präsidentschaft.
Öffentliche Aufträge für die Präsidentschaft unterliegen nicht den Standardregeln – die Regierung kann sie schneller vergeben, unter Aufsicht des CBA.
Polizei-, Grenzschutz-, Feuerwehr-, Inlandsgeheimdienst-, Staatsschutzbeamte und Militärpolizisten dürfen über 40 Stunden wöchentlich arbeiten und erhalten finanzielle Entschädigung.
Verwaltungsmitarbeiter, die von September 2024 bis Juli 2025 nach Brüssel entsandt werden, erhalten kostenlose Unterkunft, Schulungen und Ausrüstung.
Kosten der Präsidentschaft: bis zu 87,4 Mio. PLN im Jahr 2025, hauptsächlich für Inneres und Sicherheit.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-14
Dafür
222
Dagegen
189
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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