Sonderregeln für Polens EU-Ratspräsidentschaft
Das Gesetz führt temporäre Maßnahmen für die Vorbereitung und Durchführung der polnischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in der ersten Hälfte des Jahres 2025 ein. Es konzentriert sich auf die Gewährleistung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung bei offiziellen Veranstaltungen sowie auf die Organisation und Finanzierung der damit verbundenen Aktivitäten.
Wichtige Punkte
Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Präsenz der Dienste bei hochrangigen Treffen.
Die Polizei kann vorübergehend personenbezogene Daten von Teilnehmern und Organisatoren zu Sicherheitszwecken verarbeiten.
Vereinfachte Verfahren für öffentliche Ausgaben zur Organisation von Veranstaltungen, unter Aufsicht des CBA.
Beamte der uniformierten Dienste, die länger für die Sicherheit arbeiten, erhalten zusätzliche Bezahlung.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-14
Dafür
222
Dagegen
189
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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(hier erklärt).
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