Zustimmung zur Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens mit AKP-Staaten
Dieses Gesetz drückt die Zustimmung aus, dass der Präsident Polens ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks ratifizieren kann. Dies bedeutet, dass Polen seine Zustimmung zu den Bedingungen dieses internationalen Vertrags formell bestätigt. Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Wichtige Punkte
Polen stimmt der Ratifizierung eines wichtigen internationalen Abkommens zu.
Das Abkommen betrifft eine Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten.
Das Gesetz zur Ermöglichung der Ratifizierung tritt 14 Tage nach Veröffentlichung in Kraft.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-28
Dafür
419
Dagegen
17
Enthaltung
2
Status:
In Kraft getreten
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