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Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Mitgliedern der Organisation der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

Das Gesetz vom 28. Juni 2024 erteilt die Zustimmung zur Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits, unterzeichnet in Apia am 15. November 2023, durch den Präsidenten der Republik Polen.
Wichtige Punkte
Zustimmung zur Ratifizierung des in Apia unterzeichneten Partnerschaftsabkommens durch den Präsidenten Polens.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-28
Dafür 419
Dagegen 17
Enthaltung 2
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o ratyfikacji Umowy o partnerstwie między Unią Europejską i jej państwami członkowskimi, z jednej strony, a członkami Organizacji Państw Afryki, Karaibów i Pacyfiku, z drugiej strony, sporządzonej w Apii dnia 15 listopada 2023 r.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 348
Startdatum: 2024-05-08
Abstimmungsdatum: 2024-06-28
Abstimmung Nr.: 21
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Mitgliedern der Organisation der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 348.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Zustimmung zur Ratifizierung des in Apia unterzeichneten Partnerschaftsabkommens durch den Präsidenten Polens.
  • Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 348

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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