Abschaffung der Kommission für russischen Einfluss und Justizreformen
Dieses Gesetz löst die Staatliche Kommission zur Untersuchung russischer Einflüsse auf und erklärt alle ihre bisherigen Handlungen für ungültig. Darüber hinaus werden Änderungen an den Gerichtsbestimmungen eingeführt, die Richtern untersagen, ihre richterliche Tätigkeit mit Verwaltungsaufgaben im Justizministerium oder anderen Regierungsämtern zu verbinden.
Wichtige Punkte
Die Staatliche Kommission zur Untersuchung russischer Einflüsse wird aufgelöst.
Alle Entscheidungen und Handlungen dieser Kommission werden für ungültig erklärt.
Richter dürfen ihre richterliche Tätigkeit nicht mehr mit Verwaltungsaufgaben im Justizministerium, der Kanzlei des Präsidenten oder dem Außenministerium verbinden.
58%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-24
Dafür
259
Dagegen
184
Enthaltung
0
Status:
Veto des Präsidenten
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