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Ernennung eines Mitglieds der Warschauer Reprivatisierungskommission.

Der Sejm hat ein neues Mitglied in die Kommission zur Rückgabe von Immobilien in Warschau berufen. Diese Kommission setzt ihre Arbeit fort, um frühere Entscheidungen bezüglich Warschauer Grundstücke und Gebäude zu klären. Diese Maßnahme soll die Kontinuität der Arbeit an komplexen Reprivatisierungsfällen gewährleisten.
Wichtige Punkte
Der Sejm hat die Kommission für die Reprivatisierung Warschauer Immobilien um ein neues Mitglied ergänzt.
Die Kommission befasst sich weiterhin mit der Klärung und Beseitigung der rechtlichen Auswirkungen fehlerhafter Entscheidungen bezüglich Immobilien in Warschau.
Der Beschluss führt keine neuen Vorschriften oder Änderungen der Rechte und Pflichten der Bürger ein.
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Status:
Angenommen
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Drucknummer: 10_369
Startdatum: 2024-05-08