Ende der einfachen Aussetzung der Verjährung von Steuerschulden
Der Gesetzentwurf ändert die Regeln für die Verjährung von Steuerschulden. Die Hauptänderung besteht darin, dass die Finanzbehörden die Verjährungsfrist nicht mehr durch Einleitung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit aussetzen können. Dies soll die Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmer erhöhen.
Wichtige Punkte
Finanzbehörden können die Verjährung von Steuerschulden nicht mehr durch Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Verfahrens aussetzen.
Steuerschulden verjähren nach den Grundregeln, was die Sicherheit erhöht, wann eine Schuld erlischt.
Die neuen Regeln gelten auch für Schulden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind, mit einigen Ausnahmen für bereits eingeleitete Verfahren.
Die Änderungen sollen sich positiv auf Unternehmer auswirken und das Vertrauen in staatliche Behörden stärken.
Status:
Zurückgezogen
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