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Entwurf eines Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung des Sejm (Drucksache Nr. 389)

Das Präsidium des Sejm hat einen Entwurf für einen Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Sejm der Republik Polen eingebracht. Die stellvertretende Sejm-Marschallin Dorota Niedziela wurde bevollmächtigt, den Antragsteller bei den Arbeiten am Entwurf zu vertreten.
Wichtige Punkte
Das Präsidium des Sejm hat einen Entwurfsbeschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Sejm eingebracht.
Der Entwurf wurde auf Grundlage von Artikel 203 der Geschäftsordnung des Sejm vorgelegt.
Die stellvertretende Sejm-Marschallin Dorota Niedziela wurde ermächtigt, den Antragsteller zu vertreten.
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59%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-26
Dafür 257
Dagegen 181
Enthaltung 0
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Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Przedstawiony przez Prezydium Sejmu projekt uchwały w sprawie zmiany Regulaminu Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej.
Drucknummer: PROJEKT UCHWAŁY 389
Startdatum: 2024-05-15
Abstimmungsdatum: 2024-07-26
Abstimmung Nr.: 57
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Entwurf eines Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung des Sejm (Drucksache Nr. 389)

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT UCHWAŁY 389.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Präsidium des Sejm hat einen Entwurfsbeschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Sejm eingebracht.
  • Der Entwurf wurde auf Grundlage von Artikel 203 der Geschäftsordnung des Sejm vorgelegt.
  • Die stellvertretende Sejm-Marschallin Dorota Niedziela wurde ermächtigt, den Antragsteller zu vertreten.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: III czytanie na posiedzeniu Sejmu | uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-18.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT UCHWAŁY 389

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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