Neues Gesetz über elektronische Kommunikation: Änderungen für Nutzer und Telekommunikationsunternehmen
Das Gesetz führt neue Regeln für Telekommunikations- und Internetdienste ein, einschließlich Nutzerrechte, Betriebsgrundsätze für Telekommunikationsunternehmen und die Verwaltung von Frequenzen und Nummern. Es definiert die Pflichten der Unternehmen in Bezug auf Sicherheit, Servicequalität und Datenschutz sowie Grundsätze zur Streitbeilegung.
Wichtige Punkte
Neue, detailliertere Regeln für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen für Telekommunikationsdienste, einschließlich Internet und Telefon.
Erhöhter Verbraucherschutz, einschließlich des Rechts auf eine prägnante Vertragszusammenfassung vor Vertragsabschluss und einfacheren Widerrufs bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.
Erleichterter Wechsel des Internetanbieters und Rufnummernmitnahme, mit festgelegten Fristen und Entschädigungen bei Verzögerungen.
Neue Pflichten für Telekommunikationsunternehmen in Bezug auf Netz- und Dienstsicherheit, einschließlich der Zusammenarbeit mit staatlichen Diensten in Notfällen.
Detaillierte Vorschriften für Mehrwertdienste (z. B. Premium-SMS) und Direct Carrier Billing-Dienste, einschließlich Preisinformationen und Sperroptionen.
Anforderungen an Funkgeräte, einschließlich Fernseh- und Radioempfänger, zur Gewährleistung der Einhaltung von Standards und Interoperabilität.
Neue Regeln für die Verwaltung von Funkfrequenzen und Telefonnummern, einschließlich Ausschreibungs- und Reservierungsverfahren.
Definition der Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten der UKE in Bezug auf Marktregulierung, Kontrolle und Verhängung von Geldbußen bei Verstößen.
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-12
Dafür
411
Dagegen
15
Enthaltung
7
Status:
In Kraft getreten
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