arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Neues Gesetz über elektronische Kommunikation: Verbraucherschutz und moderne Konnektivität

Dieses Gesetz führt neue Regeln für den Telefon-, Internet- und Postmarkt ein und ersetzt das bisherige Telekommunikationsgesetz. Für die Bürger bedeutet dies einen besseren Schutz vor Betrug, eine einfachere Rückerstattung von ungenutztem Prepaid-Guthaben sowie eine sicherere und präzisere Ortung bei Notrufen.
Wichtige Punkte
Rückerstattung von Prepaid-Guthaben: Neue Vorschriften erleichtern die Rückforderung von ungenutztem Geld auf Prepaid-Karten nach Ablauf der Gültigkeit.
Günstigere Hotlines: Anrufe bei der Kundenhotline eines Dienstleisters dürfen nicht mehr kosten als ein Standardanruf gemäß dem Tarif des Kunden.
Mehr Zeit für den Vertragswiderruf: Verbraucher haben bis zu 30 Tage Zeit, um von einem Kommunikationsvertrag zurückzutreten, wenn dieser bei einem unangekündigten Hausbesuch oder auf einem Ausflug unterzeichnet wurde (standardmäßig bleiben es 14 Tage).
Sicherere Notrufe: Rettungsdienste (z. B. unter der Nummer 112) können Anrufer dank der automatischen Übermittlung von Standortdaten von deren Telefonen schneller und genauer orten.
Bekämpfung von Telefonbetrug: Die Regulierungsbehörde erhält stärkere Instrumente zur Bekämpfung von Betrug, einschließlich der Möglichkeit, von Betrügern genutzte Nummern schnell zu sperren.
Keine Änderungen für ältere Autoradios: Neue technische Anforderungen an Radioempfänger gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften hergestellt wurden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-12
Dafür 413
Dagegen 12
Enthaltung 8
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy - Przepisy wprowadzające ustawę - Prawo komunikacji elektronicznej.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 424
Startdatum: 2024-05-31
Abstimmungsdatum: 2024-07-12
Abstimmung Nr.: 35