Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation und Telekommunikation
Das Gesetz führt ein neues Gesetz über elektronische Kommunikation ein, das das bisherige Telekommunikationsgesetz ersetzt. Es ändert zahlreiche andere Gesetze, um sie an neue Definitionen und Grundsätze anzupassen, was Auswirkungen auf Telekommunikationsunternehmen, den Zugang zur Infrastruktur und den Datenschutz der Bürger hat.
Wichtige Punkte
Einführung eines neuen Gesetzes über elektronische Kommunikation, das das Telekommunikationsgesetz ersetzt.
Änderungen zahlreicher anderer Gesetze (u.a. Zivilprozessordnung, Baurecht, Postgesetz, Krisenmanagementgesetz) zur Anpassung an die neuen Vorschriften für elektronische Kommunikation.
Neue Regeln für den Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur, einschließlich Gebäuden und Anschlusspunkten, sowie die Installation von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite.
Änderungen der Vorschriften zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation und zum Zugriff staatlicher Stellen auf diese Daten.
Neue Vorschriften für Vertrauensdienste und elektronische Identifizierung, einschließlich der Pflicht zur Meldung von Sicherheitsverletzungen.
Festlegung von Übergangsregeln für Verträge, Genehmigungen und Verfahren, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingeleitet wurden.
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-12
Dafür
413
Dagegen
12
Enthaltung
8
Status:
In Kraft getreten
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