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Änderung der Vorschriften über Barrierefreiheit, öffentliche Dokumente und Wohnungsbausparförderung

Das Gesetz ändert die Ausgabengrenze im Gesetz über die staatliche Unterstützung beim Sparen für Wohnungszwecke von 941.000.000 PLN auf 1.190.000.000 PLN. Im Gesetz über öffentliche Dokumente wird die in Art. 73 Abs. 1 Pkt. 2 genannte Frist von 5 auf 7 Jahre verlängert. Zudem wird festgelegt, dass die bisherigen Durchführungsvorschriften zur Gewährleistung der Barrierefreiheit für Personen mit besonderen Bedürfnissen für bis zu 84 Monate in Kraft bleiben.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Ausgabengrenze im Gesetz über die staatliche Unterstützung beim Sparen für Wohnungszwecke auf 1.190.000.000 PLN.
Verlängerung der im Gesetz über öffentliche Dokumente festgelegten Frist von 5 auf 7 Jahre.
Aufrechterhaltung der Gültigkeit der bisherigen Durchführungsvorschriften zur Gewährleistung der Barrierefreiheit für Personen mit besonderen Bedürfnissen für maximal 84 Monate.
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2024-06-28
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Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o zapewnianiu dostępności osobom ze szczególnymi potrzebami.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 430
Startdatum: 2024-06-11
Abstimmungsdatum: 2024-06-28
Abstimmung Nr.: 7
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Änderung der Vorschriften über Barrierefreiheit, öffentliche Dokumente und Wohnungsbausparförderung

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 430.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-06-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erhöhung der Ausgabengrenze im Gesetz über die staatliche Unterstützung beim Sparen für Wohnungszwecke auf 1.190.000.000 PLN.
  • Verlängerung der im Gesetz über öffentliche Dokumente festgelegten Frist von 5 auf 7 Jahre.
  • Aufrechterhaltung der Gültigkeit der bisherigen Durchführungsvorschriften zur Gewährleistung der Barrierefreiheit für Personen mit besonderen Bedürfnissen für maximal 84 Monate.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 430

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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