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Verlängerung der Gültigkeit von technisch-baulichen Vorschriften

Der Gesetzentwurf zielt auf eine Änderung von Artikel 66 des Gesetzes zur Gewährleistung der Barrierefreiheit für Personen mit besonderen Bedürfnissen ab. Die wichtigste Änderung ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestehender Ausführungsvorschriften (einschließlich technischer Bedingungen für Gebäude) von 60 auf 84 Monate. Dies soll mehr Zeit für die Ausarbeitung neuer Vorschriften geben, ohne den Investitions- und Bauprozess negativ zu beeinflussen.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestehender Ausführungsvorschriften nach dem Baurecht von 60 auf 84 Monate.
Die Änderung betrifft unter anderem die Verordnung über technische Bedingungen, denen Gebäude und deren Standort entsprechen müssen.
Ziel ist es, eine Rechtslücke zu vermeiden und Zeit für die technische Notifizierung neuer Vorschriften sowie Konsultationen zu gewährleisten.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-28
Dafür 422
Dagegen 0
Enthaltung 18
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_430
Startdatum: 2024-06-11
Abstimmungsdatum: 2024-06-28
Sitzung Nr.: 14
Abstimmung Nr.: 7
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

o zmianie ustawy o zapewnianiu dostępności osobom ze szczególnymi potrzebami, ustawy o dokumentach publicznych oraz ustawy o pomocy państwa w oszczędzaniu na cele mieszkaniowe

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_430.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-06-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestehender Ausführungsvorschriften nach dem Baurecht von 60 auf 84 Monate.
  • Die Änderung betrifft unter anderem die Verordnung über technische Bedingungen, denen Gebäude und deren Standort entsprechen müssen.
  • Ziel ist es, eine Rechtslücke zu vermeiden und Zeit für die technische Notifizierung neuer Vorschriften sowie Konsultationen zu gewährleisten.
  • Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist In Kraft getreten.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-31.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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