Mehr Geld für lokalen Umweltschutz
Dieser Gesetzentwurf erhöht den Betrag an Umweltgebühren und -strafen, den Gemeinden und Landkreise behalten können, bevor sie den Überschuss an die Landesfonds überweisen müssen. Dies wird den lokalen Regierungen mehr Ressourcen für lokale Umweltinitiativen geben, was potenziell zu einer besseren Umweltqualität in Ihrer Region führen kann. Die Änderung soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Wichtige Punkte
Gemeinden und Landkreise können einen größeren Teil der Einnahmen aus Umweltgebühren und -strafen behalten.
Die Einkommensgrenze, ab der lokale Regierungen Überschüsse an die Landesumweltschutzfonds überweisen müssen, wird erhöht (vom 10-fachen auf das 15-fache des nationalen Durchschnittseinkommens pro Kopf).
Mehr Geld verbleibt in den lokalen Haushalten, was eine effektivere Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen auf Gemeinde- und Kreisebene ermöglichen soll.
Das Gesetz ändert nicht den Gesamtbetrag, der landesweit für den Umweltschutz bereitgestellt wird, sondern nur dessen Verteilung zwischen lokalen Regierungen und Landesfonds.
Status:
In Bearbeitung
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.