Garantierte Finanzierung für Behindertenräte in Kommunalhaushalten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine stabile Finanzierung für die sozialen Räte für Menschen mit Behinderungen auf Landes- und Kreisebene zu gewährleisten. Dadurch können diese Räte effektiver arbeiten und in Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen beraten, was zu einer besseren Unterstützung und Lösungen für diese Bürgergruppe führen wird.
Wichtige Punkte
Landes- und Kreisverwaltungen müssen Gelder für die Arbeit der Behindertenräte in ihren Haushalten bereitstellen.
Das Gesetz soll verhindern, dass Räte nur auf dem Papier existieren, aber keine Mittel für ihre tatsächliche Arbeit haben.
Die Änderung soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten.
Status:
In Bearbeitung
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