Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 440.
Änderung des Notariatsgesetzes
Das Gesetz führt eine Änderung ein, wonach die in Art. 14a § 1 des Notariatsgesetzes festgelegte Frist nicht für Notarvertreter gilt, die vor Antragstellung mindestens 10 Jahre in einer Notarkanzlei beschäftigt waren, sofern sie mindestens 5 Jahre lang zur Vornahme notarieller Tätigkeiten ermächtigt waren.
Wichtige Punkte
Die in Art. 14a § 1 genannte Frist gilt nicht für Notarvertreter, die insgesamt mindestens 10 Jahre vor der Antragstellung in einer Notarkanzlei beschäftigt waren.
Voraussetzung ist, dass sie in diesem Zeitraum insgesamt mindestens 5 Jahre lang eine Ermächtigung zur Vornahme notarieller Tätigkeiten besaßen.
Beschäftigungszeiten und Ermächtigungen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes werden auf die erforderlichen Zeiträume angerechnet.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
99%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-03-06
Dafür
434
Dagegen
2
Enthaltung
3
Status:
Gesetz geworden
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.