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Beschränkungen der Ausschussmitgliedschaft für disziplinierte Abgeordnete

Der Sejm ändert seine internen Regeln. Abgeordnete, die disziplinarische oder verfahrenstechnische Strafen erhalten, werden für 6 Monate von zwei wichtigen Ausschüssen ausgeschlossen. Dies betrifft den Ethikausschuss und den Ausschuss für Geschäftsordnung, Abgeordnetenangelegenheiten und Immunität.
Wichtige Punkte
Ein bestrafter Abgeordneter kann sechs Monate lang nicht für den Ethik- oder Geschäftsordnungsausschuss kandidieren.
Sitzt ein Abgeordneter bereits in einem dieser Ausschüsse und wird bestraft, verliert er automatisch seinen Sitz.
Die Regel gilt für Beschlüsse und Anordnungen, gegen die keine Beschwerde eingelegt wurde oder die bestätigt wurden.
Die Änderung soll verhindern, dass bestrafte Abgeordnete über die Ethik anderer urteilen.
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55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-28
Dafür 240
Dagegen 191
Enthaltung 9
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gavel
Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Przedstawiony przez Prezydium Sejmu projekt uchwały w sprawie zmiany Regulaminu Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej.
Drucknummer: PROJEKT UCHWAŁY 446
Startdatum: 2024-06-12
Abstimmungsdatum: 2024-06-28
Abstimmung Nr.: 24
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Beschränkungen der Ausschussmitgliedschaft für disziplinierte Abgeordnete

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT UCHWAŁY 446.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-06-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ein bestrafter Abgeordneter kann sechs Monate lang nicht für den Ethik- oder Geschäftsordnungsausschuss kandidieren.
  • Sitzt ein Abgeordneter bereits in einem dieser Ausschüsse und wird bestraft, verliert er automatisch seinen Sitz.
  • Die Regel gilt für Beschlüsse und Anordnungen, gegen die keine Beschwerde eingelegt wurde oder die bestätigt wurden.
  • Die Änderung soll verhindern, dass bestrafte Abgeordnete über die Ethik anderer urteilen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: III czytanie na posiedzeniu Sejmu | uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT UCHWAŁY 446

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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