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Änderungen der Regeln für Abgeordnete in Sejm-Ausschüssen

Neue Regeln legen fest, welche Abgeordneten nicht in bestimmten Sejm-Ausschüssen sitzen dürfen. Dies betrifft Abgeordnete, gegen die in den letzten 6 Monaten bestimmte Disziplinar- oder Verhaltensentscheidungen getroffen wurden und diese Entscheidungen endgültig sind.
Wichtige Punkte
Ein Abgeordneter, gegen den in den letzten 6 Monaten bestimmte Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, kann kein Kandidat für Sejm-Ausschüsse sein.
Ein Mitglied eines Sejm-Ausschusses verliert seine Mitgliedschaft, wenn in den letzten 6 Monaten bestimmte Disziplinarmaßnahmen gegen es ergriffen wurden und diese Entscheidungen endgültig sind.
Diese Regeln gelten für alle Sejm-Ausschüsse und insbesondere für den Ausschuss für Geschäftsordnung, Abgeordnetenangelegenheiten und Immunitäten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-28
Dafür 240
Dagegen 191
Enthaltung 9
gavel
Status:
Angenommen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_446
Startdatum: 2024-06-12
Abstimmungsdatum: 2024-06-28
Sitzung Nr.: 14
Abstimmung Nr.: 24
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

w sprawie zmiany Regulaminu Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_446.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-06-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ein Abgeordneter, gegen den in den letzten 6 Monaten bestimmte Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, kann kein Kandidat für Sejm-Ausschüsse sein.
  • Ein Mitglied eines Sejm-Ausschusses verliert seine Mitgliedschaft, wenn in den letzten 6 Monaten bestimmte Disziplinarmaßnahmen gegen es ergriffen wurden und diese Entscheidungen endgültig sind.
  • Diese Regeln gelten für alle Sejm-Ausschüsse und insbesondere für den Ausschuss für Geschäftsordnung, Abgeordnetenangelegenheiten und Immunitäten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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