Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet OTHER 464.
Oberster Rechnungshof: Haushalt 2023 außer Kontrolle, versteckte Schulden, intransparente Staatsfinanzen
Der Oberste Rechnungshof deckt auf, dass 2023 ein großer Teil der Staatsausgaben (z. B. für Rüstung, Sozialhilfe und Energie) außerhalb des Staatshaushalts über Fonds bei der Bank BGK und dem PFR abgewickelt wurde, was das wahre Defizit und die Staatsverschuldung verschleiert. Dies führt zu fehlender parlamentarischer Kontrolle über Milliarden von Zloty, höheren Schuldendienstkosten und dem Risiko, dass die Bürger die Konsequenzen in der Zukunft tragen müssen. Der Bericht weist auch auf Unregelmäßigkeiten bei der Polizeifinanzierung, verschwenderische Ausgaben für Werbekampagnen im Wahljahr und eine inkonsistente Geldpolitik der NBP hin.
Wichtige Punkte
Außerbudgetäre Finanzierung von Staatsaufgaben: Ausgaben von Fonds bei der BGK (131,8 Mrd. PLN) und dem PFR (5,1 Mrd. PLN) sind nicht im Haushalt enthalten, was das Defizit zu niedrig ausweist und 363,1 Mrd. PLN an Staatsschulden verbirgt.
Höhere Schuldenkosten für die Bürger: Die Finanzierung von Aufgaben über die BGK und den PFR anstelle direkt aus dem Staatshaushalt wird die Steuerzahler über die gesamte Rückzahlungsdauer 13,6 Mrd. PLN mehr kosten.
Unterfinanzierung der Polizei: Das Polizeibudget war so knapp bemessen, dass es nicht für Treibstoff reichte, und überfällige Rechnungen wurden verspätet bezahlt, was 11,2 Mio. PLN an Zinsen verursachte und die öffentliche Sicherheit gefährdete.
Verschwenderische Ausgaben für Werbung: In einem Wahljahr gaben Ministerien und Woiwodschaftsämter Millionen für Informationskampagnen aus, die der NIK als unwirtschaftlich und wahlkampfähnlich einstufte.
Unklare Entscheidung des Geldpolitischen Rates zur Zinssenkung: Die drastische Zinssenkung im September 2023 stand im Widerspruch zu früheren Ankündigungen und beruhte auf unklaren Prämissen, was das Vertrauen in die NBP untergräbt.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-26
Dafür
422
Dagegen
17
Enthaltung
0
Status:
Angenommen
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