Sejm-Resolution zum polnisch-deutschen Grenzvorfall
Der Entwurf der Sejm-Resolution äußert Besorgnis über den Vorfall vom 14. Juni in Osinów Dolny, bei dem die deutsche Polizei Migranten ohne Zustimmung nach Polen brachte. Er betont, dass solche Handlungen die Souveränität Polens verletzen und fordert die Regierung auf, entschieden zur Verteidigung der Grenzen und Interessen des Landes zu reagieren. Bürger könnten eine Stärkung der staatlichen Haltung zur Grenzkontrolle wahrnehmen.
Wichtige Punkte
Der Sejm äußert Besorgnis über die illegale Einreise von Migranten durch die deutsche Polizei auf polnisches Territorium.
Es wird betont, dass die deutsche Polizei ohne Zustimmung der polnischen Behörden keine Zuständigkeit in Polen hat.
Die polnische Regierung wird aufgefordert, die Grenzen und Interessen des Landes entschieden zu verteidigen, da die Unverletzlichkeit der Grenzen ein Verfassungswert ist.
Status:
In Bearbeitung
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