Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SPRAWOZDANIE 483.
NIK-Bericht 2023: 52,8 Mrd. PLN Unregelmäßigkeiten und wichtige Prüfungsergebnisse
Der Oberste Rechnungshof legt dem Sejm seinen Tätigkeitsbericht für 2023 vor. Das Dokument deckt Unregelmäßigkeiten in Höhe von insgesamt 52,8 Mrd. PLN auf, darunter über 28 Mrd. PLN, die unter Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Finanzverwaltung ausgegeben wurden. Der Bericht beschreibt detailliert die Prüfungsergebnisse in für die Bürger wichtigen Bereichen wie öffentliche Finanzen, Sicherheit, Gesundheit und Umwelt und weist auf konkrete Probleme und Versäumnisse des Staates hin.
Wichtige Punkte
Die Prüfer des NIK stellten finanzielle und berichtstechnische Unregelmäßigkeiten in Rekordhöhe von 52,8 Mrd. PLN fest, wobei der Großteil Ausgaben unter Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Finanzverwaltung waren.
In Polen gibt es nicht genügend Schutzräume für die Bevölkerung, und das Zivilschutzsystem funktioniert aufgrund fehlender Vorschriften und Finanzierung praktisch nicht.
Steueränderungen von 2019-2022 schwächten die Finanzen der Kommunen drastisch, machten sie von Ermessenszuschüssen aus dem Staatshaushalt abhängig und schufen das Risiko einer Machtzentralisierung.
Das Fahrerausbildungssystem ist ineffektiv und trägt nicht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei; Polen gehört seit Jahren zu den EU-Ländern mit dem höchsten Risiko, bei Verkehrsunfällen zu sterben.
Staatliche Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie, einschließlich der Einrichtung von Behelfskrankenhäusern und des Kaufs von Impfstoffen, waren verschwenderisch und zwecklos, wobei sich die Ausgaben auf Hunderte Millionen PLN beliefen.
60%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-13
Dafür
263
Dagegen
179
Enthaltung
0
Status:
Angenommen
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