Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 496.
Änderungen der lokalen Entwicklung: neue Auswahlregeln und Beschwerden
Das Gesetz ändert die Regeln für die Auswahl lokaler Entwicklungsstrategien (LSR) nach Auflösung des Rahmenvertrags. Es ermöglicht den Anschluss des Gemeindegebiets an benachbarte Strategien und legt die Regeln für die Einlegung von Klagen beim Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung der Unterstützung für die LSR-Umsetzung fest.
Wichtige Punkte
Ein Gemeindegebiet, das nicht von einer laufenden LSR abgedeckt ist, kann an eine benachbarte ausgewählte LSR mit gemeinsamer Grenze angeschlossen werden, sofern Mittel für die LSR-Umsetzung verfügbar sind.
Nach Auflösung des Rahmenvertrags wählt die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsauflösung weitere LSR aus den bewerteten, aber nicht ausgewählten aus.
Antragsteller erhalten das Recht, beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Ablehnung der Unterstützung für die LSR-Umsetzung aus anderen Gründen als der Aufhebung des Aufrufs einzureichen.
Der Woiwodschaftsvorstand kann einen weiteren Wettbewerb zur LSR-Auswahl ausschreiben, sofern Mittel für die LSR-Umsetzung verfügbar sind.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-10-11
Dafür
242
Dagegen
181
Enthaltung
17
Status:
Gesetz geworden
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(hier erklärt).
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