Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 497.
Änderungen bei der Verwaltung landwirtschaftlicher Immobilien des Staates
Das Gesetz ändert die Vorschriften über die Verwaltung landwirtschaftlicher Immobilien des Staates, passt die De-minimis-Beihilferegelungen an die EU-Vorschriften an und berücksichtigt den allgemeinen Gemeindeplan in den Vorschriften über die Aussetzung von Immobilienverkäufen.
Wichtige Punkte
Unterstützung für Unternehmen im Bereich der wirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erzeugung stellt eine De-minimis-Beihilfe gemäß den neuen EU-Vorschriften dar.
Die Senkung des Verkaufspreises von im Denkmalregister eingetragenen Immobilien gilt als De-minimis-Beihilfe.
Der allgemeine Gemeindeplan wird in die Vorschriften über die Aussetzung des Verkaufs von Immobilien aus dem landwirtschaftlichen Eigentumsbestand des Staates aufgenommen.
Bis zum Inkrafttreten des allgemeinen Gemeindeplans gilt die Studie über die Bedingungen und Richtungen der räumlichen Gestaltung der Gemeinde.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-24
Dafür
241
Dagegen
179
Enthaltung
22
Status:
Gesetz geworden
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(hier erklärt).
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