Änderungen der Sejm-Geschäftsordnung: Neue Kommission für Kinder und Jugend sowie rotierender Vorsitz in der Sonderdienstekommission.
Der Sejm-Beschluss führt Änderungen an der Geschäftsordnung des Sejm ein, indem eine neue Kommission für Kinder- und Jugendangelegenheiten geschaffen und deren Aufgabenbereich definiert wird. Der Name der Kommission für Bildung, Wissenschaft und Jugend wurde in Kommission für Bildung und Wissenschaft geändert. Darüber hinaus wurde in der Kommission für Sonderdienste das Prinzip des rotierenden Vorsitzes und der Stellvertretung eingeführt.
Wichtige Punkte
Es wurde eine Kommission für Kinder- und Jugendangelegenheiten eingerichtet, die unter anderem für umfassende Entwicklung, Einhaltung der Rechte und Schutz vor Gewalt zuständig ist.
Der Name der Kommission für Bildung, Wissenschaft und Jugend wurde in Kommission für Bildung und Wissenschaft geändert.
In der Kommission für Sonderdienste wurde die Regel eingeführt, dass der Vorsitzende und die Stellvertreter ihr Amt nacheinander für 6 Monate ausüben.
2024-07-12
Dafür
240
Dagegen
173
Enthaltung
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_508
Startdatum: 2024-07-05
Abstimmungsdatum: 2024-07-12
Sitzung Nr.: 15
Abstimmung Nr.: 66