Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT UCHWAŁY 530.
Antrag auf Rückzug Polens aus dem Ottawa-Vertrag
Eine Gruppe von Abgeordneten hat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der die Regierung verpflichten soll, Polen aus dem Ottawa-Vertrag zurückzuziehen. Dieser Vertrag betrifft das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Produktion und der Weitergabe von Antipersonenminen sowie deren Zerstörung. Ein möglicher Rückzug könnte Auswirkungen auf Polens internationale Verpflichtungen in Bezug auf Sicherheit und Abrüstung haben.
Wichtige Punkte
Ein Resolutionsentwurf verpflichtet den Ministerrat, Polen aus dem Ottawa-Vertrag zurückzuziehen.
Der Ottawa-Vertrag verbietet Antipersonenminen, deren Produktion und Lagerung.
Status:
Eingebracht
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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