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Änderung des Gesetzes über öffentliche Dokumente

Das Gesetz vom 24. Juli 2024 ändert das Gesetz über öffentliche Dokumente und legt fest, dass die in der Mitteilung festgelegte Frist nicht später als der 1. Oktober 2025 sein darf. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Wichtige Punkte
Die in der Mitteilung festgelegte Frist darf nicht später als der 1. Oktober 2025 sein.
Das Gesetz tritt am Tag nach dem Tag der Verkündung in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-24
Dafür 423
Dagegen 0
Enthaltung 21
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o dokumentach publicznych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 547
Startdatum: 2024-07-19
Abstimmungsdatum: 2024-07-24
Abstimmung Nr.: 22