Leichterer Zugang zu Wirtschaftsdaten für Dienste und neue E-Zustellungsregeln.
Das neue Gesetz ändert die Regeln für die Weitergabe von Informationen über Schulden und finanzielle Glaubwürdigkeit. Es erweitert den Kreis der staatlichen Dienste, die diese Daten überprüfen können, und führt die Möglichkeit der Nutzung elektronischer Zustelladressen ein. Bürger erhalten zudem leichteren Zugang zu Informationen über Gebühren für Bürodienstleistungen.
Wichtige Punkte
Dienste wie die Polizei, der Grenzschutz, die Militärpolizei und militärische Geheimdienste erhalten einen breiteren Zugang zu Informationen über die Schulden und die finanzielle Glaubwürdigkeit von Bürgern und Unternehmen.
Wirtschaftsauskunfteien müssen alle ihre Gebühren klar und an einem Ort veröffentlichen, was es den Bürgern erleichtert, die Kosten der Dienstleistungen zu überprüfen.
Die Möglichkeit der Nutzung elektronischer Zustelladressen (E-Zustellungen) in der Kommunikation mit Wirtschaftsauskunfteien wurde eingeführt.
Anträge auf Wirtschaftsinformationen können nun auch über Vermittler eingereicht werden, was einige Verfahren rationalisieren kann.
56%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-10-01
Dafür
232
Dagegen
179
Enthaltung
1
Status:
In Kraft getreten
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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