Weniger Bürokratie: Geringere Steuern, Erleichterungen für Unternehmen und Autofahrer.
Dieser Gesetzentwurf führt weitreichende Änderungen ein, um das Leben von Bürgern und Unternehmern zu vereinfachen. Hauptziele sind die Senkung der Steuerlast, wie die Mehrwertsteuersenkung auf Kinderkleidung, sowie die Erleichterung der Führung kleiner Unternehmen und Einsparungen für Autofahrer.
Wichtige Punkte
Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung und -schuhe von 23% auf 5%.
Möglichkeit zur vorübergehenden Abmeldung jedes Fahrzeugs, einschließlich Pkw, um Versicherungskosten zu sparen.
Erleichterungen für Kleinunternehmen: Abschaffung der Frist für 'Mały ZUS plus' (niedrigere Sozialbeiträge) und eine höhere jährliche Einkommensgrenze für nicht registrierte Tätigkeiten.
In Streitfällen mit der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) liegt die Beweislast vor Gericht bei der Behörde, nicht beim Bürger.
Vereinfachte Verwaltungsverfahren, einschließlich schnellerer Genehmigungen für die Baumfällung und einfacherer Leasingverträge.
2025-10-09
Dafür
199
Dagegen
231
Enthaltung
5
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_558
Startdatum: 2024-07-23
Abstimmungsdatum: 2025-10-09
Sitzung Nr.: 42
Abstimmung Nr.: 52