Sejm setzt Kommission zur Untersuchung der Ausländeraufenthaltslegalisierung ein
Der Sejm hat eine Sonderkommission eingesetzt, um zu untersuchen, wie der Prozess der Legalisierung des Aufenthalts von Ausländern in Polen zwischen 2019 und 2023 ablief. Die Kommission wird die Handlungen verschiedener Ämter und Dienste auf Rechtmäßigkeit und mögliche Unregelmäßigkeiten prüfen, um Zweifel an diesem Prozess aufzuklären.
Wichtige Punkte
Eine Sejm-Kommission zur Untersuchung der Legalisierung des Ausländeraufenthalts in den Jahren 2019-2023 wurde eingesetzt.
Die Kommission wird die Handlungen von Beamten, Diensten und der Staatsanwaltschaft in diesem Zeitraum prüfen.
Ziel ist die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Handlungen und die Aufdeckung möglicher Missbräuche oder Versäumnisse.
Die Kommission wird auch Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Visaerteilung untersuchen.
76%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-19
Dafür
259
Dagegen
79
Enthaltung
1
Status:
Angenommen
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