Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Pegasus-Nutzung und Bürgerüberwachung
Das polnische Parlament hat einen Sonderausschuss eingesetzt, der untersuchen soll, ob staatliche Dienste und andere Behörden Überwachungssoftware wie Pegasus zwischen 2015 und 2023 legal und ordnungsgemäß eingesetzt haben. Der Ausschuss wird prüfen, wer die Software gekauft hat, gegen wen sie eingesetzt wurde und ob bei ihrer Verwendung gegen Gesetze verstoßen wurde. Ziel ist es, zu klären, ob diese Maßnahmen rechtmäßig waren und die Privatsphäre der Bürger nicht verletzt haben.
Wichtige Punkte
Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um die Nutzung der Pegasus-Software und ähnlicher Überwachungswerkzeuge zwischen 2015 und 2023 zu untersuchen.
Der Ausschuss wird die Rechtmäßigkeit und Korrektheit des Kaufs und der Nutzung von Pegasus durch verschiedene staatliche Stellen, einschließlich Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaft, prüfen.
Es wird festgestellt, gegen wen die Überwachung eingesetzt wurde und ob es zu Gesetzesverstößen oder Missbräuchen kam.
Der Ausschuss hat die Aufgabe, die für den Kauf und die Nutzung der Software verantwortlichen Personen zu identifizieren und die Umstände ihrer Anwendung zu klären.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-01-17
Dafür
432
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
Angenommen
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(hier erklärt).
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