Änderungen der Raumplanung rund um Flughäfen
Neue Vorschriften legen fest, wie Raumordnungspläne und Baugenehmigungsentscheidungen mit den Generalplänen der Flughäfen übereinstimmen müssen. Das bedeutet, dass Bauvorhaben in der Nähe von Flughäfen die Anforderungen der Luftfahrt stärker berücksichtigen müssen.
Wichtige Punkte
Die Bestimmung, die vereinfachte Änderungen des Flughafen-Generalplans ermöglichte, wurde aufgehoben.
Es wurde eine Anforderung eingeführt, Raumordnungspläne und Baugenehmigungsentscheidungen mit dem Flughafen-Generalplan abzustimmen.
Verfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet wurden, werden nach den alten Vorschriften durchgeführt.
52%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-12-05
Dafür
232
Dagegen
193
Enthaltung
18
Status:
In Kraft getreten
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